AGB

Taubertalgentur

Stand 12. August 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt.

§1 Allgemeines

1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“ genannt) regeln in Ergänzung zu den jeweiligen Produktions- und Sendeaufträgen die vertraglichen Rechtsbeziehungen der Taubertalagentur, Inhaber Marc Schneider, (im Folgenden: Agentur genannt) und deren Produkte, wie z.B. die betriebenen Internetportale einschließlich der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu ihren Auftraggebern (im Folgenden: Auftraggeber,Kunde oder Drehortgeber genannt), insbesondere die Produktion von (Werbe-)Sendungen , die Medienerstellung, sowie jede weitere Dienstleistung der Agentur, (in Folge: Auftrag oder Drehgenehmigung genannt) sowie deren Ausstrahlung. Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich diese AGB.

2) Die Agentur, als Auftragsnehmer, wird Ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Richtlinien eines ordentlichen Kaufmannes ausführen.

3) Jeder, wie z.B.: Besteller, Kunde, Auftraggeber, ob private, natürliche oder juristische Person, erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

4) Für den Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die getroffenen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

§2 Geltungsbereich

1) Für alle Aufträge, Verträge, Bestellungen, Angebote, Leistungen, Lieferungen, im folgenden Auftrag genannt, sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von der Agentur ausdrücklich akzeptiert werden. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen der Agentur erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§3 Auftrag

a) Zustandekommen:

1) Ein Auftrag ist schriftlich zu erteilen. Dies kann per email, Fax oder Postbrief erfolgen.

Ein solcher Auftrag wird für die Agentur erst dann verbindlich, wenn er schriftlich durch die Agentur bestätigt oder das Medium, der Produktionsauftrag, der Sendeauftrag produziert, hergestellt oder ausgestrahlt wurde.

Der Auftraggeber oder Drehortgeber erklärt sich damit einverstanden, das ein Auftrag als aufgegeben gilt, oder eine Drehgenehmigung erteilt wurde, wenn dieser schriftlich  per Post, email oder Fax an die Agentur übermittelt und eine Auftragsbestätigung von der Agentur schriftlich per Post,  email oder Fax an den Auftraggeber übermittelt wurde.

2) Die Agentur behält sich das Recht vor, die Form der Übermittlung des Auftrages und der Auftragsbestätigung seitens des Auftraggebers, jederzeit zu ändern bzw. dem Auftraggeber verbindlich vorzuschreiben.

3) Die Agentur ist in der Annahme und Ablehnung eines Auftrages frei. Sie ist nicht verpflichtet, eine Sendung auf ihre Sendefähigkeit und/oder Zulässigkeit hin zu überprüfen und behält sich daher vor, die Ausstrahlung bzw. das online stellen von bereits bestätigten Aufträgen aus rechtlichen Gründen (z.B. Verstoß gegen die Gemeinsamen Werberichtlinien der Landesrundfunkanstalten, die Vorgaben einzelner Landesrundfunkanstalten), sittlichen oder programmtypischen oder aus gleich wichtigen Gründen abzulehnen. Der Auftraggeber /Drehortgeber hat in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung eines bereits bezahlten Betrages, abzüglich der Agentur entstandenen, Produktions- und sonstigen Kosten. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche des Auftraggebers/Drehortgebers ist ausgeschlossen. Sollte eine Sendung bereits ausgestrahlt bzw. online sein, bleibt der Anspruch der Agentur auf Bezahlung bestehen. Bei mehrfach festgebuchten und terminbestätigten Sendeplätzen wird, im Falle der unverschuldeten Verzögerung der Fertigstellung durch die Agentur, ersatzweise eine bereits produzierte Sendung ausgestrahlt oder online gestellt und berechnet. Im Falle der unverschuldeten Verzögerung der Fertigstellung eines einmaligen Projektes/Auftrags durch die Agentur, werden 3 Tage nach dem bestätigten Termin 90 % des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.

b) Erfüllung/Nichterfüllung:

1) Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Agentur alle bereits erbrachten Teilleistungen berechnen.

2) Abweichungen der erbrachten Leistungen von den getroffenen Vereinbarungen sind zulässig, sofern sie die definierten Anforderungen erfüllen oder beinhalten.

3) Im Falle, dass Veranstaltungen, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, welche Bestandteil eines Vertrages, einer Drehgenehmigung sind und nicht wie angekündigt stattfinden, hat der Auftraggeber die der Agentur bis dahin entstandenen Kosten
zu tragen.

c) Lieferzeiten/Lieferfristen:

1) Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Die Agentur kann keine Haftung für Leistungsverzögerungen übernehmen, wenn diese durch die Besonderheiten des Projektes oder Umstände verursacht werden, die eine fristgerechte Fertigstellung der Leistung erschweren. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Leistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.

d) Stornierung/Rücktritt/Widerrufsrecht:

1) Eine Stornierung eines rechtsgültig erteilten Auftrages soll auch nach § 649 BGB ausgeschlossen sein.

2) Die Agentur behält sich das Recht vor, jederzeit von einem Auftrag zurück zu treten, insbesondere im Verhinderungsfall durch Krankheit oder anderer nicht vorhersehbarer widriger Umstände bzw. sofern ihr keine Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

3) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Agentur berechtigt, ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel, die Ausführung des Auftrages von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich evtl. offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

e) Preise / Zahlungsbedingungen

1) Preise für Aufträge, Produktionen, die Ausstrahlung bzw. das online stellen von Sendungen ergeben sich aus der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Diese in der Preisliste aufgeführten Preise sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzl. MwSt 19% .

2) Der Auftraggeber bestätigt, dass ihm der Inhalt dieser Preisliste bei Vertragsschluss bekannt war.

3) Die Agentur wird nach der Abnahme ihrer Produktionen, einer Sendung, durch den Auftraggeber hierüber Rechnung legen. Nach Ausstrahlung/online stellen, Fertigstellung einer Sendung/Produktion wird die Agentur hierüber Rechnung legen; bei Sendeaufträgen mit einer Laufzeit von mehr als einer Woche wird die Agentur wöchentlich oder monatlich Rechnung über die jeweils in dieser Zeit ausgestrahlten Sendungen legen, dies gilt auch für das Bereitstellen von Werbeflächen auf den Internetseiten der Agentur o.ä..

Die Agentur wird nach Fertigstellung des Auftrages hierüber Rechnung stellen.

4) Die Agentur behält sich vor die Preise jederzeit zu ändern. Laufende Aufträge bleiben davon unberührt.

5) Preise, Vergütungen oder Entgelte können, sofern diese nicht in einer Preisliste aufgeführt sind, im Auftrag vermerkt werden und haben somit Gültigkeit.

f) Zahlungen/Zahlungsziel:

1) Grundsätzlich müssen Grundpreise sofort bei Auftragserteilung (Datum des Auftrages)
bezahlt werden. Für Zusatzoptionen und alle weiteren Leistungen gelten die Zahlungsziele wie unter den weiteren Punkten beschrieben

2) Wird vertraglich nichts weiter vereinbart, so gilt grundsätzlich ein Zahlungsziel von 7 Werktagen, ab Rechnungsdatum.

3) Bei Neukunden behält sich die Agentur vor, eine Vorauskasse des Betrages zu verlangen.

4) Die Übermittlung der Rechnungen kann schriftlich, per Postbrief, per email oder per Fax erfolgen.

5) Bei Rücklastschriften werden pauschal 10 Euro fällig. In diesem Fall muss die Summe vom Auftraggeber binnen 3 Werktagen erneut überwiesen werden. Daneben ist die Agentur berechtigt, je Mahnung zusätzlich eine Aufwandspauschale von EUR 7,00 zu berechnen.

6) Die Agentur weist darauf hin, dass Rechnungen u.U. an Factoring Firmen weitergegeben werden.

h) Eigentumsvorbehalt:

Alle von uns gelieferten Produktionen, Waren, Leistungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Agentur erworbenen Leistungen, Produktionen, Waren etc. weiter zu veräußern. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Archivierung unserer Produkte. Der Auftraggeber ist aufgefordert, zur Sicherung des erworbenen Produktes eine Kopie anzufertigen.

i) Produktions- und Sendeunterlagen

Der Kunde ist verpflichtet, die zu einem Produktionsauftrag, oder der Ausstrahlung von Sendungen notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, spätestens aber 10 Tage vor dem Fertigstellungs- bzw. Liefertermin oder der Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Kann ein Produktionsauftrag nicht ausgeführt oder eine Sendung nicht produziert oder nicht ausgestrahlt werden, weil die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unzureichend geliefert wurden, erhält die Agentur den vollen Vergütungsanspruch abzüglich etwaiger ersparter Kosten.

j) Auftragsabwicklung

1) Nach Fertigstellung eines Produktionsauftrages, einer Sendung etc. wird dem Kunden ein Termin zur Abnahme in unseren Geschäftsräumen mitgeteilt, oder das Produkt wird dem Kunden zur Ansicht übergeben. Diese Übergabe kann in digitaler Form z.B. per email als Anhang oder download-link geschehen. Erscheint der Kunde nicht bzw. gibt es innerhalb von 48h keine Rückmeldung, gilt die Produktion als abgenommen und genehmigt. Änderungswünsche des Kunden, die nicht auf einer Pflichtverletzung der Agentur beruhen, sind spätestens in dem Abnahmetermin mitzuteilen. Führt ein solcher Änderungswunsch zu erhöhten Kosten, hat dies der Kunde zu tragen. Die 48h beginnen mit dem Zeitpunkt des Versendens einer email oder des 1. Versuches der Kontaktaufnahme. Als Beweis dieser Kontaktaufnahme oder Emailversandes kann die jeweilige email-Software oder der Einzelverbindungsnachweis des Telefon/Handyanschlusses dienen.

2) Die Agentur ist bemüht, die Sendungen des Auftraggebers verfügbar zu machen. Ein Konkurrenzausschluss oder eine Branchenexklusivität bezüglich der Ausstrahlung der Sendung kann nicht gewährt werden.

k) Gewährleistung:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das gelieferte, bzw. zur Verfügung gestellte Produkt unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Technische Mängel sind innerhalb 48h nach Erhalt des Produktes bei uns anzuzeigen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

Bei bloßem „Nichtgefallen“ der individuellen Produkte bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere nicht auf Wandlung, Minderung oder Nachbesserung.

Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber unserer Aufforderung zur Zurücksendung des beanstandeten Produktes nicht umgehend nachkommt. Die Agentur übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschränkungen und Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

§4 Haftungsausschluss

a) Webseite

Die veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder auf von der Agentur betriebenen Webseiten, sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen, Bilder, Hörbeispiele, Videos etc., dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

 

§5 Rechte/Lizenzen

 

a) Allgemein:

1) Die Agentur ist Urheber aller erstellter Produktionen. Die Agentur hat ein uneingeschränktes Weiterverwertungsrecht sämtlicher Aufnahmen, auch wenn es nicht ausdrücklich in einem Auftrag, einer Auftragsbestätigung oder anderem Schriftverkehr erwähnt wurde. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.

2) Die Agentur räumt dem Auftraggeber das Recht ein, die von Ihm erworbenen Produkte privat als auch öffentlich und im Internet zugänglich zu machen, sofern diese unverändert bleiben.

3) Jede Veränderung des Produktes bedarf der vorherigen Zustimmung.

§6 Fremdfirmen/Subunternehmer

Werden Aufträge von der Agentur an Fremdfirmen vergeben, so wird ein schriftl. Auftrag an diese erteilt (Post, email, Fax etc.), welcher durch Unterschrift bestätigt werden muss. Das mit der Unterschrift bestätigte Lieferdatum ist bindend. Werden Termine oder Lieferfristen nicht eingehalten, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes, ausgehend von dem Gesamtbetrag des Auftrages der Agentur für ihren Auftraggeber, für die der erteilte Auftrag an die Fremdfirma, mittel und unmittelbar notwendig ist. Mindestens aber, in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.

§7 Sonstiges

1) Die Agentur behält sich vor, sämtliche Aufträge, Produkte, Aufnahmen, Produktionsaufträge, Sendeaufträge etc. im Internet zu verbreiten, insbesondere auf den von der Agentur betriebenen Webseiten und auf Videoplattformen ( wie z.B. „youtube“ etc.) und in sozialen Netzwerken (wie z.B. „facebook“).

2) Die Agentur weist darauf hin, das in solchen Fällen die AGB und die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Webseite zu beachten sind und die Agentur nicht für Schäden haftet, die sich aus diesen AGB und Nutzungsbedingungen gegen den Auftraggeber ergeben.
Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung an die Agentur die Kenntnis der jeweiligen AGB und Nutzungsbedingungen und erkennt diese an.

3) Die Agentur behält sich vor, an sämtlichen Aufträgen, Produktionsaufträgen, Sendeaufträgen etc. einen Hinweis anzubringen, der auf die Agentur hinweist. In der Gestaltung dieses Hinweises ist die Agentur völlig frei gestellt.

4)Ein Widerspruch gegen §7, 1) bis 3) muss schriftlich mit der Auftragserteilung erfolgen.

§8 Drehgenehmigungen allgemein

1) Für sämtliche Aufträge werden uneingeschränkte Drehgenehmigungen auf den Geländen und in den Räumlichkeiten des Auftraggebers und allen zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Drehorte, welche von der Agentur ausgewählt werden, für die Dauer des Auftrages erteilt.

2) Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt Teilbereiche von der Drehgenehmigung auszunehmen. Diese Ausnahme bedarf der Schriftform und der Gegenzeichnung der Agentur.

3) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle beteiligten Personen, insbesondere er selbst,  das eigene Personal, die Künstler, Komparsen und die Gäste informiert sind und sich mit einer Audio- und Visuellen- Aufzeichnung ihrer Person einverstanden erklären und alle Rechte an die Agentur abtritt.

4) Der Auftraggeber erteilt der Agentur die Genehmigung, sämtliche getätigten Audio- und Videoaufnahmen frei und in jeder Form zu verwerten.

5) Der Agentur wird für die Dauer der Drehgenehmigung und der Dreharbeiten vor Ort ein Exklusivrecht für sämtliche Audio-, Video,-TV,- und Fotoaufnahmen eingeräumt. Jede einzelne der genannten Aufnahmen durch andere Firmen oder Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Der Auftraggeber hat für die Einhaltung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Bestimmungen selbst Sorge zu tragen.

7) Der Zeitpunkt der Fertigstellung einer fertigen Sendung/Videos obliegt der Agentur.

8) Der Agentur, ihrer Mitarbeiter und der unmittelbar an der Produktion beteiligten Personen werden für die Zeit der Produktion Essen und Getränke in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung gestellt.

§9 Spesen

Bei Aufträgen, für die der Drehort weiter als 20Km vom Sitz der Agentur (Bad Mergentheim) entfernt liegen, behält sich die Agentur vor folgendes zu berechnen:

0,30 €/je Km – Hin- und Rückfahrt werden addiert und die Gesamtkilometer berechnet!
Ab 200Km Entfernung wird zusätzlich eine Übernachtungspauschale je Person
in Höhe von 100,-€ berechnet.
Wahlweise kann der Auftraggeber ein Hotelzimmer der Mittelklasse je Person zur Verfügung stellen.
Die Agentur behält sich eine in Augenscheinnahme der Zimmer und eine daraus resultierende Annahme oder auch Ablehnung und somit die Inanspruchnahme der Übernachtungspauschale vor.

§ 10 Salvatorische Klausel

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Auftraggeber verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

§11 Gerichtsstand

1) Gerichtsstand ist Bad Mergentheim.